Und mal wieder sind Disskussionen ueber das einrichten einer Internetsperre fuer Seiten mit kinderpornographischem Inhalt in jedem Blog. So auch in diesem hier und in diesem.

Das viele Leute Bedenken haben alleine schon aus dem Grund das eine Infrastruktur eingerichtet wird die eine Sperrung beliebiger Seiten ermoeglicht kann ich gut nachvollziehen und ich habe diese Bedenken auch.

Was aber in vielen Artikeln nich so gut rauskommt ist meiner Meinung nach die Umgehung von einem der Grundsaetze einer demokratischen Gesellschaft.
Normalerweise gibt es in Deutschland eine Gewaltenteilung. Eine Gruppe macht die Gesetze (Legislative, die Parlamente), eine andere sorgt fuer ihre Einhaltung (Exekutive, Behoerden wie Polizei, Finanzamt etc.) und als letztes gibt es die Judikative (Gerichte) die fuer die Auslegung und Anwendung der Gesetze zustaendig ist. Der Grossteil dieser Prozesse ist oeffentlich einsehbar und bei Verdacht von Gewaltenmissbrauch gibt es geregelte Verfahren wie diese ueberprueft und geahndet werden.
Wie hier beim Justizministerium knapp aber deutlich beschrieben ist wird in diesem Gesetzentwurf (kompletter neuer Gesetzestext) zur Sperrung von Internetseiten festgelegt, dass das Bundeskriminalamt eine Liste fuehrt an die sich die Internetanbieter zu halten haben. Diese Liste wird nicht veroeffentlicht, um eine Werbung fuer kinderpornographische Seiten durch die Regierung zu vermeiden, und faellt somit allein in den zustaendigkeitsbereich der Exekutive.

Vergleichen wir dies mit einer Hausdurchsuchung, jedem vermutlich aus diversen Krimis bekannt.
Hier wird genau wie beim Sperren von Internetseiten (Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Artikel fuenf des Grundgesetzes) ein Grundrecht des Buergers angegeriffen (Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13). Durchgefuehrt werden darf die Durchsuchung nur von der Exekutiven, um die Erlaubnis dafuer zu bekommen muss gegenueber der Judikativen, dem Ermittlungsrichter, nachgewiesen werden wieso diese sinnvoll ist, welche Straftaten vermutet werden und welchem Zweck diese Durchsuchung dient. Dieser gesamte Vorgang ist oeffentlich einsehbar, soweit die Ermittlungen nicht beeintraechtigt werden, und die betroffene Person kann den Durchsungsbeschluss mit rechtlichen Mitteln anfechten.
Somit ist salopp gesagt gewaehrleistet das die Polizei nicht machen kann was sie moechte und das im Fall von richterlicher Willkuer Gegenmassnahmen getroffen werden koennen.

Im Fall der Sperrung von Internetseiten wird nun eine Liste vom Bundeskriminalamt gefuehrt. Webseitenbetreiber sowie besorgte Buerger haben keine Moeglichkeit herauszufinden welche Seiten gesperrt sind und warum. Sie haben nur die Moeglichkeit in dem Moment indem sie eine Seite besuchen die gesperrt ist Beschwerde einzureichen. Hierdurch wird eine Verbreitung dieser Seite im deutschen Internet aber effektiv unterbunden. Die gesamte Entscheidungsgewahlt um das Grundrecht der Informationsfreiheit liegt unkontrolliert in der Hand des Bundeskriminalamtes.
Auskunft ueber eine Sperrung wird nur gegenueber von Dienstanbietern mit berechtigtem Interesse gegeben. Ich kann also nur nachfragen ob meine Seite auf der Liste enthalten ist und keine Liste aller gesperrten Seiten abrufen. Somit besteht keine Moeglichkeit der oeffentlichen Kontrolle dieser Sperren.
Nun kann man einwenden das dies ueberhaupt nicht schlimm ist da das Bundeskriminalamt ja nur das beste fuer den Buerger will. Allerdings wollen auch einige Diktatoren nur das beste fuer den Buerger.

Natuerlich sind wir zum Glueck in Deutschland weit von einer Diktatur entfernt aber wohin dies fuehren kann sieht man in ebenso demokratischen Laendern wie Daenemark, Schweden und Australien. Dort sind Listen von Informanten aus den Internetfirmen veroeffentlicht worden. Eine Untersuchung dieser Listen zeigt, dass auch Internetseiten mit schwulem pornographischem Material, Youtube Links, Pokerseiten und Wikipedia Artikel betroffen sind. Quelle Wikileaks & nochmal Wikileaks.
Hier werden Webseiten gesperrt, die vom gesetzlichen Standpunkt nicht illegal sind, aber vermutlich den Machern der Liste unmoralisch erscheinen. Somit ist die Informationsfreiheit der Buerger verletzt.
Zusaetzlich werden Wirtschaftsunternehmen geschaedigt, die vielleicht nicht einmal merken das ihre Seiten in diesem speziellem Land gesperrt sind, da sie ihren Hauptkundenkreis in Europa oder Amerika haben.

Ich bin nicht generell gegen eine Sperrung von Internetseiten, aber wenn eine Infrastruktur zur Zensierung des Internets geschaffen wird dann doch bitte eine demokratische und oeffentlich kontrollierbare Version der Sperrung mit der Moeglichkeit gegen eine nicht angemessene Einschraenkung meiner Informationsfreiheit zu protestieren.

Ich befuerworte auf gar keinen Fall die Erstellung und Verbreitung von Kinderpornographie. Allerdings glaube ich das dieses Gesetz und diese Beschneidung unserer Grundrechte keine wirkungsvolle Massnahme ist.
Wer ebenfalls dieser Meinung ist kann beim Bundestag folgende ePetition unterzeichnen um zu zeigen das sich nicht nur um paar Internetfreaks und Datenschuetzer handelt die sich ueber einen Angrif auf ihr heiliges Internet aufregen.

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